Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
2. Preise und Zahlung
Alle Preise auf der Webseite verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (z.Zt. 19 %) und zuzüglich einer Verpackungs- und Transportkostenpauschale, die jeweils ausgewiesen wird (sofern die Ware versendet wird). Es können nur die auf der Webseite angebotenen Zahlungsweisen akzeptiert werden.
3. Terminvereinbarungen
Terminvereinbarungen sind im rechtlichen Sinne als Auftragserteilungen zu behandeln und werden als solche anerkannt. Vor Durchführung der Fahrzeugfolierung / Beschriftung muss der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung unterzeichnen. Diese ist unabhängig von der Terminvereinbarung. Terminvereinbarungen werden mit Einverständnis vom Kunden und Anbieter getroffen. Eilaufträge müssen von Kunden als solche vor Auftragsannahme deklariert werden. Eine solche Auftragsannahme behält sich der Anbieter vor, da diese sich nach der Auftragslage richtet. Das Fahrzeug sollte bei Übergabe keine losen Teile aufweisen. Wertsachen oder andere Gegenstande müssen vorher entfernt werden. Es können keine Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter und dessen Mitarbeiter, bei fehlenden oder nicht zum Fahrzeug gehörenden Teile, Wertsachen geltend gemacht werden.
4. Nichteinhaltung von Terminvereinbarungen
Die Gültigkeit von Terminvereinbarungen bestehen bis zum vereinbarten Termin, sofern nicht mindestens zwei Werktage vorher von einer Seite der Geschäftsparteien aufgekündigt wird. Sofern kein erkennbarer Grund für eine Nichteinhaltung eines Termins erkennbar ist, kann der Anbieter eine Unkostenpauschale in Höhe von 50% des ausgemachten Preises, mindestens aber von 25,00 Euro in Rechnung stellen bzw. geltend machen.
5. Lieferbedingungen
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Gegebene Liefertermine sind unverbindlich. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die Ware wird mit der DHL, DPD (Iloxx) oder UPS geliefert.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers.
7. Gewährleistung
Die durchgeführten Leistungen des Anbieters werden zusammen mit dem Auftraggeber bei Übergabe des Fahrzeuges bzw. der Ware überprüft. Reklamationen können ausschließlich nur nach erbrachter Arbeit geltend gemacht werden. Der Anbieter hat das ausdrückliche Recht zur Nachbesserung, sofern die Reklamation berechtigt ist.
Reklamationen sind vom Geschädigten vor Ort und unverzüglich im Beisein des Anbieters schriftlich festzuhalten.
Reklamationen, die sich auf die Beschädigung am Fahrzeug bzw. der Ware durch den Anbieter beziehen bzw. verursacht sein könnten, müssen unverzüglich fotografisch Dokumentiert werden. Anderweitig ist eine Anerkennung der Reklamation nicht möglich.
Der Käufer hat zunächst Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung fehlschlägt kann der Käufer Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Für Nachbesserung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
b) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
c) Kleine Unregelmäßigkeiten an den Schnittkanten und Maßabweichungen sind Motiv -und Produktionsbedingt und können nicht als Reklamationsgrund geltend gemacht werden.
8. Haftung und Garantie
8.1 Für Schäden am Untergrund oder der Folie, die durch die unsachgemäße Lagerung, Handhabung oder Anbringung der Klebefolien entstehen, übernehmen DIE-Bekleber keine Haftung. Die aktuellen Hinweise zur Handhabung liegen jeder Lieferung bei. Es obliegt dem Kunden sich vor Anbringung gegebenenfalls beim Hersteller des Untergrundes auf die Verträglichkeit zu Klebefolien zu informieren. Eine Anbringung durch Fachpersonal wird von uns ausdrücklich empfohlen. Das Aufbringen von Klebefolien an Fahrzeugen kann Auswirkungen auf die Zulassung des Fahrzeugs haben. Dafür übernimmt die Fa. DIE-Bekleber.com GmbH keinerlei Haftung.
8.2 Bei farbverbindlichen Digitaldrucken ist vorab ein Farbproof durch uns erstellen zu lassen. Dieser wird beidseitig mit Unterschrift (jeweils vom Kunden und der Fa. DIE-Bekleber.com GmbH) als gültig und verbindlich erklärt. DIE-Bekleber.com GmbH haftet ohne vorherigen Farbproof nicht für falsche Farben im späteren Endprodukt (Digitaldrucke, Schaufenster, Banner, Rollup etc.).
8.3 Schadensersatzansprüche seitens des Auftraggebers können nur geltend gemacht werden, wenn dem Anbieter oder einem seiner Mitarbeiter grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz angelastet werden kann. Bei Lackschäden, die durch den Anbieter verursacht werden und ihren Ursprung in schadhaften Lacken haben, wie z.B. durch Steinschlag, Lackabplatzungen, schlecht verarbeiteten Lacken, Kratzern etc., können keine Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter und dessen Mitarbeiter geltend gemacht werden. Die Haftung für alle Schäden am Fahrzeug, die vor der Fahrzeugfolierung an dem betreffenden Fahrzeug vorhanden waren (z.B. Karosserieschäden, Kratzer und Beulen, schadhafte Felgen, Antennen, Außenspiegel, loses und schadhaftes Interieur oder Zubehör ist ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Mit dem Abschluss/Absenden einer Bestellung gibt der Käufer seine Zustimmung zur Speicherung seiner Daten. Sie werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
10. Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat ab Zeitpunkt der Lieferung eine Frist von einem Monat, um die Ware – auch ohne Angabe eines Grundes – zurückzusenden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Es folgt die Erstattung des Kaufpreises. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Dazu gehören insbesondere Folienschnitte (Texte, Logos etc.), Digitaldrucke (in allen Formen), Banner, RollUp etc.
11. Verpackungsverordnung
Laut Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet Verpackungen unserer Waren, wenn sie nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.b. Grüner Punkt oder eines anderen Dualen Systems) tragen, zurückzunehmen. Zur weiteren Klärung der Rücknahme solcher Verpackungen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir informieren Sie dann über Rücknahmestellen bzw. Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung welche die Verpackung kostenfrei entgegennehmen. Sollte eine Entsorgung in Ihrer Umgebung nicht möglich sein senden Sie die Verpackung bitte an uns: DIE-Bekleber.com GmbH, Im Winkel 14, 58285 Gevelsberg. Telefon: 02332-914444. Telefax: 02332-914445. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß Verpackungsverordnung der Entsorgung zugeführt.
12. Nutzungsrechte, Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Alle grafischen Ausarbeitungen sind geistiges Eigentum der Die-Bekleber.com GmbH und unterstehen dem Urheberrechtsvertrag (UrhG). Rechte an diesen können kostenpflichtig durch einen Nutzungsrechtvertrag übertragen werden (dieser kann einfach bei uns angefordert werden bzw. ist auf unserer Website zu finden). Die Rechte werden dann ausschließlich für den in der Leistungsbeschreibung genannten Zweck eingeräumt. Eine Bearbeitung durch den Kunden oder Dritte ist nicht gestattet. Die Einräumung von Nutzungsrechten steht stets unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts und der Bestätigung des Auftrages. Der Nutzungsvertrag erfolgt in schriftlicher Form. Sofern der Vertragsgegenstand Bestandteile enthält, die von Dritten zu lizenzieren sind, so ist für die Überwachung der Lizenzierung und ggf. notwendigen Nachlizenzierung der Kunde verantwortlich. Sofern Die-Bekleber.com GmbH für den Kunden den Vertragsgegenstand unter Inanspruchnahme von Open Source Software erstellt, so gelten die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Open Source Software. Ist Vertragsgegenstand die Erstellung einer Website oder einer webbasierten Applikation, so ist Die-Bekleber.com GmbH als Urheber zu benennen.
13. Zahlungsbedingungen / Zahlungsvereinbarungen
Unsere Leistungen erfolgen grundsätzlich gegen Barzahlung, EC-Cash oder nach Vereinbarung auf Rechnung. Zahlungsbedingungen sind vom Auftraggeber so zu akzeptieren, wie sie auf der Auftragsbestätigung vermerkt sind. Nach vorheriger mündlicher Vereinbarung sind Ausnahmefälle möglich, müssen jedoch auf der Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten werden, da sie sonst unwirksam werden.
14. Preise / Pauschalpreise
Preisangaben auf Informationsunterlagen, sowie der Webseite des Anbieters dienen der Orientierung und sind unverbindlich. Der Endpreis kann je nach Fahrzeugzustand stark von den Orientierungspreisen abweichen.
Extreme Verschmutzungen wie z.B. Teerflecken, etc., bei denen eine spezielle Behandlung erforderlich ist, kann ein Aufpreis geltend gemacht werden, welches unabhängig von Pauschalpreisen oder Angeboten ist. Aufpreise müssen auf dem Auftragsformular schriftlich festgehalten werden. Sollten stärkere Verschmutzungen erst während der Reinigung bemerkt bzw. festgestellt werden, so ist der Kunde unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Eine Auftragserteilung gegen Mehrkosten kann hierbei telefonisch erteilt werden. Die endgültigen Preise der Folierung werden vor Beginn der Arbeiten festgelegt und auf dem Auftragsformular festgehalten bzw. vermerkt.
15. Nebenabreden, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für Streitigkeiten über bzw. aus dieser Vereinbarung ist das Gericht zuständig, an dessen Ort die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages.
Erfüllungsort ist Gevelsberg. Gerichtsstand ist Hagen.
16. Salvatorische Klausel
Sollten ein oder mehrere Bedingungen rechtsunwirksam werden, so wird die betroffene Klausel durch eine andere ersetzt, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Alle anderen Bedingungen verlieren durch die Rechtsungültigkeit ein oder mehrer Bedingungen nicht ihre Gültigkeit. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.
