Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der jaegermediagroup.de
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der jaegermediagroup.de | Die-Bekleber.com GmbH (im Folgenden „Dienstleister“) und deren Kunden (im Folgenden „Kunde“), insbesondere für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich digitaler Projekte wie Websites, E-Commerce-Lösungen (Shoplösungen), sowie die Anbindung und Integration externer Software, z.B. Maklersoftware. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss und Angebotsbindung
2.1 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines individuellen Angebots des Dienstleisters durch den Kunden zustande. Der Dienstleister ist berechtigt, sein Angebot bis zur Annahme jederzeit zu widerrufen oder abzuändern.
2.2 Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist. Technische Änderungen und sonstige Anpassungen, die der Verbesserung oder Aktualisierung der Leistung dienen, bleiben vorbehalten.
3. Leistungsumfang und -änderungen
3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell erstellten Angebot und den schriftlichen Vereinbarungen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
3.2 Der Dienstleister ist berechtigt, Leistungsänderungen vorzunehmen, wenn diese erforderlich sind, um gesetzlichen Anforderungen, technischen Weiterentwicklungen oder sonstigen Umständen gerecht zu werden, und wenn die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.
3.3 Sofern der Kunde nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs wünscht, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters. Der Dienstleister ist berechtigt, für solche Änderungen oder Erweiterungen eine zusätzliche Vergütung zu verlangen.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Informationen, Materialien, Daten, Inhalte und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig sind. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängern sich die vereinbarten Leistungsfristen entsprechend.
4.2 Verzögert sich die Durchführung der Leistungen aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Dienstleister berechtigt, den daraus entstehenden Mehraufwand zusätzlich in Rechnung zu stellen.
4.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die von ihm bereitgestellten Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Der Dienstleister haftet nicht für Rechtsverstöße, die durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte verursacht werden.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung richtet sich nach den im Angebot festgelegten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Der Dienstleister ist berechtigt, für erbrachte Teilleistungen Abschlagszahlungen zu verlangen. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
5.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weitergehende Ansprüche des Dienstleisters, insbesondere das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen, bleiben unberührt.
6. Abnahme und Mängelrüge
6.1 Nach Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen wird der Kunde zur Abnahme aufgefordert. Der Kunde hat die Leistungen innerhalb von 10 Werktagen zu prüfen und schriftlich die Abnahme zu erklären oder etwaige Mängel anzuzeigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme oder Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen.
6.2 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Dienstleister verpflichtet, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Dienstleisters.
6.3 Der Dienstleister ist berechtigt, von der Mängelbeseitigung abzusehen, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe an der erbrachten Leistung vorgenommen hat, die den Mangel verursacht haben.
7. Haftung und Haftungsbeschränkung
7.1 Der Dienstleister haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Datenverluste, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleisters beruhen.
7.4 Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die durch die unsachgemäße Nutzung der erbrachten Leistungen oder durch externe Eingriffe in das System des Kunden entstehen.
8. Urheberrechte und Nutzungsrechte
8.1 Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den erbrachten Leistungen, insbesondere an erstellten Webseiten, Softwarelösungen, Grafiken und Texten, verbleiben beim Dienstleister, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
8.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Werken, welches auf den vertraglich festgelegten Zweck beschränkt ist. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Bearbeitung oder Weiterveräußerung, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
8.3 Der Dienstleister ist berechtigt, erstellte Werke, insbesondere Websites und Grafiken, zu Demonstrations- und Referenzzwecken zu verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich.
9. Geheimhaltung und Datenschutz
9.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen und Daten vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
9.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder der Kunde ausdrücklich zustimmt.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Verträge über Server, Domain, E-Mail und Wartung kommen mit dem Empfang der Vertragsbestätigung, spätestens mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Alle Verträge werden, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen.
Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Das automatisch verlängerte bzw. ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen im Angebot. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wurde.
10.2 Unberührt bleibt ferner das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die jaegermediagroup insbesondere dann vor, wenn der Kunde
– sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr in Verzug befindet.
– schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
jaegermediagroup.de | Die-Bekleber.com GmbH
Datum: 21. Januar 2023
